Finanzen der SPD
SPD: "Seit 2017 veröffentlicht die SPD freiwillig alle Sponsoring-Einnahmen – transparent und nachvollziehbar, inklusive Angaben zu Veranstaltungen und erbrachten Leistungen. Sponsoring ist eine rechtlich zulässige Form der Parteienfinanzierung. Dazu gehören beispielsweise die Vermietung von Standflächen oder Logosponsoring bei Veranstaltungen. Ab dem Rechenschaftsjahr 2025 wird ein Sponsoring-Bericht für alle Parteien verpflichtend. Dieser muss detailliert im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden, sofern Einnahmen aus Sponsoring erzielt wurden."
Wie sieht die Wirklichkeit aus?
SPD verdient Millionen mit Zeitungen: Wie unabhängig ist die Berichterstattung in Deutschland?
Die SPD nimmt über ihre Medienholding, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg), regelmäßig Millioneneinnahmen ein. Die Höhe der Gewinnausschüttungen an die Partei schwankt, bewegte sich historisch jedoch oft im einstelligen Millionenbereich und macht die Partei wirtschaftlich unabhängiger
Die Holding: Die ddvg ist die hundertprozentige Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Sie hält vorwiegend Minderheitsbeteiligungen an regionalen Zeitungsverlagen und anderen Medienunternehmen.
Wichtigste Beteiligungen: Dazu gehören unter anderem ein Anteil von 23,08 % an der Verlagsgesellschaft Madsack (u.a. RedaktionsNetzwerk Deutschland – RND) sowie diverse Regionalzeitungen wie die Neue Westfälische. Die 40-prozentige Beteiligung an der DDV-Mediengruppe (Sächsische Zeitung) wurde im Zuge einer Neustrukturierung an Madsack veräußert.
Gewinnabführung: Die jährlichen Überschüsse aus diesen Medieninvestments fließen als Dividenden in die Parteikassen der SPD. In der Vergangenheit lagen diese Ausschüttungen teils bei bis zu 5,5 Millionen Euro oder knapp 9 Millionen Euro pro Jahr, um beispielsweise die Parteizentrale (Willy-Brandt-Haus) zu finanzieren. Die genauen Zahlen sind im jeweils aktuellen Rechenschaftsbericht nachzulesen.
Unabhängigkeit: Die SPD betont, dass die Medienbeteiligungen strikt unternehmerisch geführt werden und die Partei keinen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte nimmt. Dennoch steht dieses Engagement, bei dem eine politische Partei als Medieninhaber auftritt, in der Öffentlichkeit regelmäßig in der Kritik
„Parteien sollten den Bürgern offen gegenübertreten. Wo Medienbeteiligungen von Parteien bestehen, ist deshalb auf größtmögliche Transparenz zu achten, denn nur Transparenz schafft Vertrauen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem im Rechenschaftsbericht alle Zeitungen aufzuführen sind, an denen eine Partei direkt oder indirekt wirtschaftlich beteiligt ist. Die Zeitung selbst muss auf diesen Umstand hinweisen, weil er für die Kaufentscheidung der Leser wichtig ist.“
Quelle: Stephan Brandner (AfD)
Weitere Beispiele für Beteiligungen der SPD
Leipziger Volkszeitung
Hannoversche Allgemeine
Neue Presse
Neue Westfälische
Frankfurter Rundschau
Ostsee‑Zeitung
Sächsische Zeitung
Göttinger Tageblatt
Öko‑Test Magazin
Weitere Beteiligungen auch bei Radiosendern!
Antenne Thüringen, 89.0 RTL, Radio Bob!
Quellen
DDVG – Unternehmensprofil und Beteiligungen https://www.ddvg.de/unternehmen/beteiligungen (ddvg.de in Bing)
SPD Rechenschaftsberichte (Vermögens- und Beteiligungserträge) https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte (bundestag.de in Bing)
Medienanalyse zu SPD-Beteiligungen (FAZ) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spd-medienbeteiligungen (faz.net in Bing)
Bericht zur SPD-Pressebeteiligung (WELT) https://www.welt.de/politik/deutschland/article (welt.de in Bing)
Analyse der deutschen Presselandschaft (BDZV) https://www.bdzv.de
Hintergrundbericht zu Parteibeteiligungen an Medien (Tagesspiegel) https://www.tagesspiegel.de/medien