Verfassungsschutz vs. AfD

 Mai 2025

Wie bestellt, so geliefert: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein!

Bisher war die AfD als Gesamtpartei nur ein „Verdachtsfall“. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD jetzt auf Basis eines neuen „Gutachtens“ auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Der Inlandsgeheimdienst teilte in Köln mit, Grund sei eine angeblich die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der AfD. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe „sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet“.

Verfassungsschutz nimmt Volksverständnis als Vorwand

Das Bundesamt erklärte, das in der AfD vorherrschende „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Dazu führt das Bundesamt aus: „Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems, ergänzend. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung. Grundlage für die (erwartete) Einschätzung ist eine umfangreiche Materialsammlung, die interessanter Weise „nur für den internen Dienstgebrauch“ bestimmt ist und nicht veröffentlicht werden soll. Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR umfasst das sogenannte „Gutachten“ mehr als 1.000 Seiten.

Faeser: Kein Einfluss durch Bundespolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser behauptete allen Ernstes, der Verfassungsschutz, eine ihr direkt unterstellte weisungsgebundene Bundesbehörde, sei zu seiner Einschätzung ohne Einflussnahme aus der Politik gekommen. Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Dabei arbeitet es eigenständig: „Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung.“

Seit 2021 „Verdachtsfall“

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Seit März 2021 zählte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Mit der jetzigen Einstufung sind weitere nachrichtendienstliche Mittel der Beobachtung erlaubt.

Gesichert überflüssig: Der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft!

10.Mai 2025

Fast eine halbe Milliarde Euro kosten die rund 4.500 Bundesverfassungsschützer (Regierungsschützer) inzwischen die Steuerzahler. Für was eigentlich? Spätestens seit Teile des neuesten Machwerks zur AfD-Höherstufung geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, so gut wie keine eigenen Quellen zu haben! 

Die sogenannten Schlapphüte in der Kölner Monsterbehörde des Bundesinnenministeriums sind Archiv-Ajatollahs – mehr nicht. Sie werten Interviews, Zeitungsartikel, öffentliche Reden und Beiträge in den sozialen Medien aus. Das ist das ganze „Geheimnis“ einer Monsterbehörde, die immer mehr zum Staat im Staate wird! DK-Gastautor Einar Koch plädiert dafür, den Laden in Köln-Chorweiler dicht zu machen und stattdessen mit Blick auf die wirklichen Gefahren hierzulande ein Bundesamt für Heimatschutz nach US-Vorbild einzuführen.

Psst, Verschlusssache!

Von Einar Koch

Kürzlich hatte ich mich beim Bundesamt für Verfassungsschutz danach erkundigt, ob und wenn ja welche Daten über mich in Köln-Chorweiler gespeichert sind. Man weiß ja nie als Journalist heutzutage – zumal gesichert bekannt ist, wie ich über das beste Steinmeier-Deutschland denke, „das es jemals gegeben hat“. Die Antwort fiel zu meiner Überraschung negativ aus. Das mag sich mit dem heutigen Tag ändern. Denn ich halte die monströse Kölner Bundesbehörde, die immer mehr zum Staat im Staate wird, für gesichert überflüssig!

Was hat man uns nicht alles erzählt vor dem Rückzieher jetzt in Sachen AfD-Höherstufung: Der sogenannte „Verfassungsschutz“, der zu einem reinen Regierungsschutz pervertiert ist, müsse auch sein neuestes AfD-Dossier geheim halten, um Quellen zu schützen. 

Jetzt, da Teile des mutmaßlich Faeser’schen Auftrags-Machwerks zur AfD geleakt wurden, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass „Quellenschutz“ beim „Verfassungsschutz“ vor allem dies bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst muss die peinliche Wahrheit „schützen“, dass er so gut wie keine eigenen Quellen hat!

Die rund 4.500 Regierungsschützer in der Kölner Monsterbehörde, in erdrückend großer Zahl studierte „Soziologen“, die auf dem freien Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar gelten würden, sind Archiv-Ajatollahs. Sie werten Interviews, Zeitungsartikel, öffentliche Reden und Beiträge in den sozialen Medien aus. Mehr – im Wesentlichen – nicht. Auf das Ergebnis ihrer vermeintlichen Erkenntnisse knallen sie dann wichtigtuerisch den Stempel „Geheim“. 

ABER: Psst, nicht weitersagen! Diese Information gebe ich Ihnen absolut vertraulich, „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sozusagen.

Mein Ex-„Bild“-Kollege Julian Reichelt brachte es dieser Tage auf den Punkt: „Dieser ‚Geheimdienst‘ ist eine abgewirtschaftete, ultra-bürokratische Schlapphut-Behörde, die ohne Amerikaner, Briten und Israelis vollkommen taub, blind und unfähig wäre, unser Land vor der wahren Bedrohung des Islamismus zu schützen. Würden sie das AfD-Gutachten offenlegen, würden sie nichts beweisen als ihre eigene sagenhafte Inkompetenz, ihre Steuergeldverschwendung und ihre Stasi-artige Sammelwut von medial öffentlichen Äußerungen.“

Der guten Vollständigkeit halber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kostete die Steuerzahler allein im Jahr 2023 mehr als 468 Millionen Euro, also fast schon eine halbe Milliarde Euro – Tendenz steigend. Geld, das angesichts der gesichert realen islamistisch-terroristischen Bedrohung hierzulande besser angelegt wäre in einem Bundesamt für Heimatschutz nach US-amerikanischem Vorbild!