Kreml kritisiert mögliche Aufhebung von Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen

27.Mai 2025

Vor dem Hintergrund erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf ukrainische Städte hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine betont. Das Land kann sich seinen Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen.

Russland hat die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, die Reichweitenbegrenzungen für westliche Waffen in der Ukraine aufzuheben. Dies seien »ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Zuvor hatte Merz erklärt, es gebe »keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht«. »Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend. Und diese Verteidigung der Ukraine findet jetzt auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt«, sagte der Bundeskanzler.

Es ist nicht klar, ob Merz’ Äußerungen einen neuen Sachstand darstellen oder ob er auf die bereits seit letztem Herbst bekannten Einsätze westlicher Raketen gegen russisches Gebiet abhebt.

Die USA haben der Ukraine Atacms-Raketen geliefert, Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow/Scalp.

In Deutschland wird über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern diskutiert. Peskow erklärte, die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine liefe »den Bemühungen Moskaus um eine politische Lösung zuwider«. In den vergangenen Tagen hat das russische Militär zudem die wohl stärksten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn gegen ukrainische Städte gestartet. Anzeichen für ein Abrücken von den Maximalforderungen und die Suche nach einem Kompromiss sind auf russischer Seite nicht zu erkennen.

Taurus-Diskussion läuft

Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland läuft die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 km. Moskau hat Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Dieser Waffentyp kam in dem Gespräch mit Merz aber nicht explizit zur Sprache.

Merz sagte weiter, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt. „Das kann sie jetzt.“ Weitere Details nannte er nicht. Im November hatte es erste Berichte gegeben, denen zufolge die Ukraine weitreichende Raketen vom Typ ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert hatte.

Merz: Putin verstehe Gesprächsangebot wohl als Schwäche

Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.“

Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gesprächsangebote als Schwäche, sagte Merz mit Blick auf die Bemühungen des Westens der vergangenen Wochen. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“

Russland hat die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen für westliche Waffen in der Ukraine kritisiert. Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er erklärte, die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine liefe „den Bemühungen Moskaus um eine politische Lösung zuwider.“

Außenminister Johann Wadephul wies die russische Kritik strikt zurück. „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in der Hauptstadt Lissabon. „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird“, fügte Wadephul hinzu.

Die Bundesregierung habe „immer deutlich gemacht, dass wir die Ukraine unterstützen werden in dem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Wadephul. Deutschland werde im europäischen Rahmen über Sanktionen zu entscheiden haben, er werde das Thema auch bei seinem Besuch in den USA mit dem dortigen Kollegen Marco Rubio erörtern. Deutschland werde die Ukraine militärisch weiterhin so unterstützen, „dass sie sich zur Wehr setzen kann und verhindern kann, dass der russische Aggressor seinen Krieg erfolgreich fortsetzt“.

Grundsätzlich gelte das, was Merz schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, fügte Wadephul auf die Frage, ob die Zeit reif sei zur Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper, hinzu: „Wir werden über einzelne Waffen-Systeme keine Aussagen machen.“ Die Bundesregierung werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun“. Der Minister ergänzte: „Es wird verantwortungsvoll sein, aber es wird so sein, dass die Ukraine sich wirkungsvoll verteidigen kann.“

Was sagten damals die deutschen Offiziere beim Befehl "BARBAROSSA"?

Die Reaktion der Offiziere selbst auf den Befehl Barbarossa waren komplex und widersprüchlich. Es gab sowohl Offiziere, die den Angriff unterstützten als auch Offiziere, die ihn kritisch sahen. Diese Unterschiede in der Reaktion spiegeln die Vielfalt der Überzeugungen und Motive wider, die damals in der deutschen Wehrmacht vorhanden waren.

Die genauen Worte, die Offiziere beim Befehl Barbarossa sprachen, sind schwer zu rekonstruieren, da es keine direkte Aufzeichnung gibt. Allerdings kann man aus den Dokumenten und Berichten über den Befehl ableiten, welche Anweisungen und Prinzipien den Offizieren vermittelt wurden. 

Befolgung der Befehle des Führers:

Die Offiziere wurden dazu angehalten, die Befehle von Adolf Hitler unkritisch zu befolgen und die politische Doktrin des NS-Regimes zu unterstützen

Fazit:

Die Offiziere beim Befehl Barbarossa wurden dazu aufgefordert, die sowjetische Armee und die sowjetische Bevölkerung in einer brutalsten Art und Weise zu bekämpfen. Die Anweisungen des Befehls widersprachen den Grundsätzen der Menschlichkeit und des Völkerrechts und führten zu großen Verlusten auf beiden Seiten. 

Und heute?

Wenn morgen die Raketen auf Moskau fliegen, was sagen wir zukünftig unseren Kindern? Haben wir wirklich alles gegen diese KRIEGSTREIBEREI der POLITMAFIA innerhalb der Bundesregierung unternommen?