9 MILLIARDEN für den ARSCH

Fakt ist, das selbstverständlich sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen.

Die Union übernahm vor den Wahlen 25 ein Thema, das von der AfD-Fraktion zuerst gesetzt wurde. Schon im Nachgang des Correctiv-Skandals hatte die AFD Fraktion zahlreiche Kleine Anfragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, die nur teilweise beantwortet wurden (siehe 20/11099) und nie ein ähnliches Medienecho fanden wie die Anfrage der Union. Auf den Drucksachen 20/8838 und 20/10952(neu) findet sich allerdings eine nach Angaben der Regierung vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen, die in den letzten Jahren vom Bund gefördert wurden.“

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