Verfassungsschutzbericht 2025
Mai 2025
Magazin veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten
Das Magazin Cicero veröffentlicht das vollständige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. Das über 1100 Seiten starke Dokument ist als «Verschlusssache» eingestuft. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass «Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann».
Das Dokument umfasst laut dem juristischen Fachverlag beck-aktuell über 1100 Seiten und ist als «Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch» eingestuft. Die Plattform Nius argumentiert, das Dokument sei eine «reine Zitatensammlung» und enthalte keine geheimdienstlichen Quellen.
Das steht im Gutachten
Das derzeit ausgesetzte Gutachten kommt zum Schluss, dass die AfD rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen verbreitet. Insbesondere die Relativierung des Nationalsozialismus und die Verharmlosung des Holocaust werden als Belege genannt. Laut dem vom Verfassungsschutz erstellten Gutachten pflegt die AfD enge Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und Organisationen, die teils bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD soll zudem gezielt rechtsextreme Codes und Sprache nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und gesellschaftsfähig zu machen.
Hervorgehoben wird unter anderem der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, dessen Aussagen und Aktivitäten als Beleg für rechtsextreme Ideologie gewertet werden. Seine Einordnung von Aiwangers Flugblatt-Affäre als «Jugendsünde» wird als inakzeptabel und extremistisch bewertet.
Anfang des Monats hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In der vergangenen Woche setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht damals mitteilte.
Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“
Mai 2025
Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) kalt erwischt und in eine heikle politische Lage gebracht.
Entsprechend schmallippig fiel Dobrindts Reaktion am 2. Mai aus: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert. Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird. Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“
Dass ein designierter Bundesinnenminister lediglich die Kenntnisnahme bestätigt und auf rechtliche Folgen verweist, ist mehr als kühl. Seit dem gibt man sich im BMI erkennbar zugeknöpft. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BMI zu dem Gutachten oder zur Hochstufung der AfD für die Dauer des Rechtsschutzverfahrens nicht öffentlich“, sagte eine Sprecherin zu NIUS. Der Hintergrund ist einfach: Handwerklich halten die Experten des Ministeriums das gut 1100 Seiten starke Dossier (lesen Sie hier, was drin steht) für streckenweise geradezu stümperhaft und vor allem juristisch angreifbar.
Intern ist deshalb durchweg vom „Faeser-Gutachten“ die Rede, um die Verantwortlichkeit klarzumachen und maximale Distanz zu signalisieren.
Trotz juristischer Bedenken: man hütet sich
Politisch bringt der Bericht Dobrindt in eine heikle Lage: Trotz der juristischen Bedenken kann er das Papier nicht zurückziehen, ohne den Eindruck zu hinterlassen, mit der SPD-Vorgängerin und deren „Kampf gegen Rechts“ zu brechen und damit die AfD zu verharmlosen, zumal auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder erklärt hat, dass es mit der Partei keine Kooperation geben könne. Eine fachlich noch so gut begründete Rücknahme des Gutachtens würde beim Koalitionspartner SPD und in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen, die Union bewege sich auf die AfD zu und wolle sie „normalisieren“.
So wartet Dobrindt vorerst einfach die gerichtliche Auseinandersetzung der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab und hofft, damit elegant aus der Mitverantwortung zu kommen. Dass das BfV inzwischen auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ verzichtet, läuft bereits in diese Richtung.
Merz bleibt skeptisch
Auch Merz äußerte sich in der Zeit skeptisch gegenüber dem Gutachten. „Ich bin nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagte er. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist. Die AfD klagt dagegen. Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Bis das erfolgt sei, werden nach seiner Einschätzung Wochen und Monate vergehen.
Auch die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren sieht der Jurist Merz „sehr skeptisch“: „‚Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat“, so Merz. „Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“
[In Bearbeitung]
Quelle: L'essentiel, Nius