Bundesregierung fördert Zustrom von illegaler Migration

Portal gibt Anleitung, wie man nicht abgeschoben wird - Die Deutsche Bundesregierung fördert es

Trotz der aktuellen Migrationsdebatte fördert die Ampel-Koalition eine Online-Plattform ("Handbook Germany"), die abgelehnten Asylbewerbern Ratschläge gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können.

Die Veröffentlichung der Inhalte auf „Handbook Germany“ wirft schwerwiegende Fragen zur politischen Verantwortung derjenigen auf, die dieses Portal finanziell unterstützen. Wenn ein staatlich gefördertes Projekt Hinweise enthält, die faktisch als Anleitung zur Verhinderung von Abschiebungen verstanden werden können, entsteht der Eindruck, dass staatliche Stellen Maßnahmen fördern, die den Vollzug geltenden Rechts unterlaufen.

Aus Sicht der Kritiker ist dies nicht nur ein politisches Fehlurteil, sondern ein direkter Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Bundesregierung, irreguläre Migration begrenzen und Abschiebungen konsequenter durchsetzen zu wollen. Die Tatsache, dass das Portal mit hohen sechsstelligen Beträgen aus Bundesmitteln gefördert wurde, verstärkt den Vorwurf, dass hier Steuergeld in ein Projekt geflossen ist, das den Zielen der eigenen Regierungspolitik entgegenwirkt.

Die Auftraggeber des Portals müssen sich daher – so die Kritik – die Frage gefallen lassen, warum sie ein Projekt unterstützen, dessen Inhalte geeignet sind, Abschiebungen zu verzögern oder zu verhindern. Kritiker sehen darin ein politisches Versagen, das das Vertrauen in staatliches Handeln weiter untergräbt und die ohnehin angespannte Migrationslage zusätzlich belastet.

FOCUS schreibt hierzu: "Eine Abschiebung könne durch ein „zum Abschiebetermin nicht auffindbares Kind oder ein nachträglich aufgebrachtes Kriegstrauma verhindert werden." Auch werde empfohlen, sich an Kirchen zu wenden, um dort um Asyl zu bitten. Dafür müsse man „kein Christ sein“, heißt es demnach weiter. Auch weist das Portal darauf hin, dass Personen ohne Pass ihres Heimatlandes nicht abgeschoben werden könnten. Das Projekt wird mit viel Geld gefördert. Reem Alabali-Radovan (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, investierte 2022 777.000 Euro in die Plattform, im darauffolgenden Jahr waren es nach „Bild“-Informationen rund 300.000 Euro.

Quelle: Focus

Soll die Identität und Kultur Deutschlands über fragwürdige Projekte der Bundesregierung langfristig beseitigt werden? Ist dies ein erneuter Hinweis für die Richtigkeit aktueller Verschwörungstheorien, das u.a. auch in Deutschland ein Bevölkerungsaustausch stattfinden soll? Diese These wird zumindest unterstützt mit der Veröffentlichung des Buches von Hermann Mitterer.

Wie der Autor, Offizier des Österreichischen Bundesheeres, in seinem Buch zeigt, ist die Flüchtlingsflut nichts, was unerwartet über uns »hereingebrochen« wäre. Vielmehr wurde die Masseneinwanderung von langer Hand geplant; sie wird gelenkt und mit enormem Aufwand unterstützt. Das eigentlich Schockierende: Die millionenfache Einwanderung wurde initiiert, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung in Europa zu verändern. Die bisher hier Lebenden sollen mit Migranten vermischt und von ihnen letztendlich verdrängt werden. 

Éin weiterer Autor, Renaud Camus, hat die Theorie des «Bevölkerungsaustauschs» bereits zu seiner Zeit erfunden und damit die Ängste vor einem Untergang Europas durch Massenmigration geschürt. Er selbst spricht von einer Beobachtung. In Frankreich und in ganz Europa finde eine Gegen-Kolonisation statt, die darauf hinauslaufe, dass das Europäische verschwinde. Camus schreibt von einer «Islamisierung Europas» und «der Eroberung durch die Bäuche von schwangeren Frauen». Glaubt man der Umfrage einer französischen Denkfabrik, so hält es fast die Hälfte der Franzosen für plausibel, dass die Eliten mit Absicht genau diesen Plan befördern.

AKTUELL / 20.04.2026

Die jüngsten politischen Reaktionen und Medienberichte haben die Debatte um staatlich geförderte Migrationsprojekte weiter verschärft. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel und Tino Chrupalla greifen die Enthüllungen über das Portal scharf auf und sprechen von einem „politischen Systemversagen“, das nicht nur Abschiebungen erschwere, sondern „illegale Migration strukturell begünstige“. Plattformen wie der Deutschland Kurier und NIUS verstärken diese Kritik, indem sie die staatliche Förderung solcher Projekte als Beleg dafür interpretieren, dass die Bundesregierung „keinerlei ernsthafte Absicht“ habe, irreguläre Migration zu begrenzen.

Parallel dazu ordnen etablierte Medien wie FAZ und Süddeutsche Zeitung die Vorgänge differenzierter ein. Sie berichten über die politischen Kontroversen, weisen aber zugleich darauf hin, dass die Probleme bei Abschiebungen seit Jahren bestehen und auf ein komplexes Zusammenspiel aus rechtlichen Hürden, fehlender Kooperation von Herkunftsstaaten und strukturellen Defiziten zurückgehen. Internationale Medien wie BBC und Washington Post betten die deutsche Debatte in einen europäischen Kontext ein: Deutschland stehe unter hohem Migrationsdruck, während die EU‑Staaten weiterhin um gemeinsame Lösungen ringen. Die Berichterstattung betont, dass die Spannungen zwischen humanitären Verpflichtungen, innenpolitischem Druck und praktischen Vollzugsproblemen immer größer werden.

Diese parallelen Informationsstränge – oppositionelle Kritik, alternative Mediennarrative, etablierte Presseanalysen und internationale Einordnung – erzeugen ein zunehmend polarisiertes Bild. Während einige Akteure die staatliche Förderung migrationsbezogener Projekte als bewusste politische Strategie interpretieren, sehen andere darin eher Ausdruck einer überlasteten, widersprüchlichen und schwer steuerbaren Migrationspolitik, die zwischen rechtlichen Vorgaben, gesellschaftlichen Erwartungen und internationalen Verpflichtungen zerrieben wird. Die Debatte verschärft sich zusätzlich dadurch, dass bestimmte Autoren und politische Kommentatoren die Vorgänge in einen größeren ideologischen Rahmen stellen. Werke wie jene von Hermann Mitterer oder die Thesen von Renaud Camus werden von einigen als Erklärungsmuster herangezogen, um Migration als gezielte, langfristig geplante Veränderung europäischer Gesellschaften zu deuten. Diese Sichtweise findet in Teilen der Bevölkerung Resonanz, wird jedoch von wissenschaftlichen Institutionen und etablierten Medien nicht bestätigt. Sie verweisen darauf, dass Migration durch globale Konflikte, wirtschaftliche Ungleichheit, demografische Entwicklungen und geopolitische Verschiebungen beeinflusst wird – nicht durch geheime politische Masterpläne.

Gleichzeitig bleibt die zentrale Frage im Raum: Warum entstehen staatlich geförderte Projekte, deren Inhalte zumindest den Eindruck erwecken können, Abschiebungen zu erschweren? Kritiker sehen darin politische Absicht, während Regierungsstellen auf Informationspflichten, Rechtsberatung und Integrationsförderung verweisen. Die Diskrepanz zwischen politischer Kommunikation und öffentlicher Wahrnehmung wird dadurch weiter verstärkt. Die Story entwickelt sich damit zu einem Spiegelbild der deutschen Migrationsdebatte insgesamt: ein Spannungsfeld aus realen Vollzugsproblemen, politischer Instrumentalisierung, medialer Zuspitzung und gesellschaftlicher Verunsicherung. Die Frage, ob staatliche Maßnahmen unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben oder ob sie Ausdruck einer tieferliegenden politischen Strategie sind, bleibt ein zentraler Konfliktpunkt – und wird die öffentliche Diskussion auch in den kommenden Monaten prägen.