Errichtung einer Diktatur
AfD zerpflückt schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz!“
Aus Sicht der AfD ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine einzige Lachnummer und eine hochgefährliche noch dazu! Das 146 Seiten-Papier sei die „Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz“.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla fest: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.“
Von wegen „Migrationswende“
Von der großspurig angekündigten „Migrationswende“ sei in dem 146 Seiten-Papier „bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden“, erklärten die AfD-Chefs weiter und resümieren mit Blick auf andere Themen:
„Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich. „Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.“
Von wegen „Steuersenkungen“
In puncto Steuererleichterungen erinnern Weidel und Chrupalla daran: „Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen!“ Stattdessen gebe es „vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden!“
Schwarz-Rot kann sich warm anziehen
Weidel und Chrupalla geben Schwarz-Rot schon jetzt ein versprechen: „Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen. Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ‚Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD!“
René Springer: Ausweitung der Migration ist Realitätsverweigerung!
René Springer, AfD-Landeschef in Brandenburg und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, spricht von „Realitätsverweigerung“ und zieht folgendes Resümee: „Ob bei der Zuwanderung, der Klimaagenda oder der zunehmenden Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel: Statt notwendiger Korrekturen erleben wir ein ‚Weiter so‘, das zentrale Probleme unseres Landes verschärft.“
Besonders kritisiert der AfD-Politiker die schwarz-roten Pläne für die Migrationspolitik. „Die geplante Ausweitung legaler Migration wird als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft, ignoriert aber die realen Herausforderungen bei Integration, Wohnraum und Sicherheit.“
Wie jede linke Staatlichkeit setzt auch Schwarz-Rot auf Zensur, um ihre Deutungshoheit zu wahren. Falsche Meinungen sollen künftig unter Strafe gestellt werden können. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Noch im Februar hatte sich die CDU öffentlichkeitswirksam mit 551 Anfragen an die Bundesregierung zum Einfluss der NGOs profiliert – pünktlich zum Wahlkampf, in dem man konservatives Profil zeigen wollte. Davon ist nun kaum noch etwas übrig. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
"Was für eine DRECKSBANDE!"
