AUSSEN POLITIK
März 2025
Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe:
„Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Der israelische Außenminister Gideon Saar hatte die westlichen Staaten aufgefordert, die sunnitisch-fundamentalistische Übergangsregierung in Damaskus nicht zu legitimieren. Doch die EU hat es bereits getan und Hilfsgelder geschickt. Europäische und vor allem deutschen Mainstream-Medien haben seit Wochen die neue Regierung in Syrien verharmlost, nur weil sie Bashar al-Assad abgelöst hat.
Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung mit ihren im Dezember 2024 in Auftrag gegebenen Mitteln zumindest indirekt den neuen syrischen Terrorstaat unterstützt. Dies ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nicht nur unverantwortlich, sondern es zeigt einmal mehr, dass eine vollständige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – gerade im Nahen Osten – dringend erforderlich ist.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in Auftrag gegebene deutsche Entwicklungshilfe:
„Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung mit ihren im Dezember 2024 in Auftrag gegebenen Mitteln zumindest indirekt den neuen syrischen Terrorstaat unterstützt. Dies ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nicht nur unverantwortlich, sondern es zeigt einmal mehr, dass eine vollständige Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – gerade im Nahen Osten – dringend erforderlich ist.“
»Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.«
In Syrien massakrieren die radikal-sunnitischen Islamisten der Tahrir al-Sham (HTS) Alawiten und Christen.