2003 I Der Irakkonflikt
Der Irakkrieg 2003 – Eine Rekonstruktion eines Krieges, der auf manipulierten Informationen basierte
Iraks Diktator Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, behauptete US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Seine Rede war der Auftakt zum wenig später beginnenden Irakkrieg. Doch Powells vermeintliche Beweise entpuppten sich als falsch.
Am 5. Februar 2003 blickte die Welt gebannt nach New York – auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – und auf den amerikanischen Außenminister Colin Powell in der ungewohnten Rolle eines Chefanklägers beim Schlussplädoyer. Powell führte Satellitenaufnahmen, aufgefangene Funksprüche und grafische Darstellungen vor; er hielt eine Phiole mit einem weißen Pulver hoch, um zu demonstrieren, mit welch geringen Mengen von Anthrax-Sporen man zig Tausende umbringen könnte. Mit all dem plädierte Colin Powell auf den militärischen Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein.
„Saddam Hussein und sein Regime schrecken vor nichts zurück, solange sie nicht gestoppt werden.“
Es war eine große Schau – und eine ebenso große Tragödie. Im UNO-Sicherheitsrat hätten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hätte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an. Doch sie wurden nicht allerorts, wie erwartet, als Befreier begrüßt. Viereinhalbtausend amerikanische Soldaten und ungezählte Iraker verloren bei der Intervention ihr Leben. Millionen Menschen in vielen Ländern protestierten gegen den Angriff; Europas Staatenlenker waren gespalten. Vor den Vereinten Nationen setzte Colin Powell seine Glaubwürdigkeit für einen dubiosen Krieg aufs Spiel.
„Die Beliebtheit und Glaubwürdigkeit des Außenministers ließen alle Annahmen und Behauptungen als Fakten erscheinen, und so kippte die öffentliche Meinung in den USA endgültig zugunsten eines Krieges mit dem Irak.“
... das schrieb Joschka Fischer, der deutsche Außenminister, der diese denkwürdige Sicherheitsratssitzung leitete. Am 1. Januar 2003 war Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden, am 1. Februar hatte es turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz übernommen. Viele Amerikaner vertrauten darauf, wenn auch Colin Powell dahintersteht, müsse etwas dran sein an dem Schreckensszenario, das US-Präsident Bush und insbesondere Vizepräsident Cheney seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 zeichneten.
Bush: „Wir haben erfahren, dass der Irak El-Kaida-Mitglieder im Bombenbau und im Umgang mit Giften und tödlichen Gasen ausbildete.“
Cheney: „Es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen besitzt.“
Bush: „Die Vereinigten Staaten werden den gefährlichsten Regimen der Welt nicht gestatten, uns mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen.“
Bush propagierte den „Krieg gegen den Terror“, der sich aber nicht auf El Kaida und die Taliban in Afghanistan beschränkte. Acht Tage nach den verheerenden Anschlägen des 11. September hatte Paul Wolfowitz, der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister, Außenminister Fischer erklärt, dass über 60 Staaten Terroristen unterstützen oder selbst Anschläge verübten; die USA würden sich einen nach dem anderen vornehmen; nicht nur, aber auch militärisch. Außenminister Powell hatte Präsident Bush gewarnt; wenn er den Irak angreife, sei er für 25 Millionen Iraker verantwortlich. Er brauche Verbündete, er solle die Vereinten Nationen einschalten und die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren verlangen, die seit vier Jahren nicht mehr ins Land gelassen wurden. Vizepräsident Cheney widersprach öffentlich.
„Eine Rückkehr der Inspekteure garantiert nicht, dass Saddam Hussein die UNO-Resolutionen befolgt. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass man sich der Täuschung hingibt, er sei wieder unter Kontrolle.“
Zögernd folgte Präsident Bush seinem Außenminister. Er ging vor die Vereinten Nationen und forderte sie gleichzeitig heraus. Wenn die UN ihre Resolutionen gegen den Irak, inzwischen zwölf an der Zahl, nicht endlich durchsetzten, erweise sich die Weltorganisation als irrelevant.
„Wenn die Vereinten Nationen nicht handeln können und Saddam Hussein nicht will, werden die USA an der Spitze eines Nationen-Bündnisses Saddam Hussein entwaffnen.“
Wenig später verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441. Sie beschuldigte den Irak, gegen alle bisherigen Resolutionen verstoßen zu haben und räumte ihm eine allerletzte Chance ein, seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen. Ansonsten müsse er mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen.
Saddam Hussein lenkte ein, er ließ die Waffeninspektoren wieder einreisen und ungehindert arbeiten. Sie fanden zwölf leere Giftgasgranaten; der Verbleib erheblicher Mengen chemischer und biologischer Kampfstoffe blieb ungeklärt. Monate zuvor hatte Colin Powell Präsident Bush zu verstehen gegeben, dass der Krieg sich vielleicht vermeiden lasse, wenn der Irak unter dem Druck der Vereinten Nationen seine Massenvernichtungswaffen endgültig vernichte. Aber das war überholt; inzwischen hatte Präsident Bush Außenminister Powell anvertraut: „Ich glaube wirklich, dass ich das machen muss.“ Gemeint war: Der Krieg. Auf die Frage, ob er dabei sei, hatte Powell geantwortet: „Yes, Sir. Ich unterstütze Sie.“ Außerdem wusste er, dass amerikanische und britische Truppen in Kuwait nur noch auf den Angriffsbefehl warteten.
Eine formelle Beratung über den Sinn und die Risiken dieses Krieges hat es in Bushs Kabinett nie gegeben. Powell wurde bei wichtigen Entscheidungen zunehmend übergangen, von Verteidigungsminister Rumsfeld, von Vizepräsident Cheney. Als die amerikanischen Geheimdienste, darunter auch der militärische, keine zwingenden Kriegsgründe lieferten, richtete Douglas Feith, der dritte Mann im Pentagon, eine Geheimdienstzelle ein, die mit dem Büro des Vizepräsidenten eng zusammenarbeitete.
Tatsächlich war es die Propagandazentrale für den Krieg gegen den Irak. Sie lancierte ständig furchterregende Bedrohungsmeldungen; die wichtigste Quelle war eine irakische Exilorganisation in London, der Irakische Nationalkongress des Ahmed Chálabi.
Schließlich glaubten zwei von drei Amerikanern –irrigerweise –, dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun habe; fast 80 Prozent vermuteten, dass er Atomwaffen besitze oder kurz davor stehe. Für seinen Auftritt vor dem Sicherheitsrat hatte das Weiße Haus Powell ein 50 Seiten Manuskript geliefert. Er legte es beiseite und quartierte sich mit Mitarbeitern in der Führungsetage der CIA ein, um in vier Tagen und Nächten eine eigene Rede zu verfassen. Punkt für Punkt ließ sich Powell von George Tenet, dem CIA-Direktor, und seinen Mitarbeitern bestätigen. Er bestand darauf, dass der Geheimdienstchef im Sicherheitsrat direkt hinter ihm im Blickfeld der Fernsehkamera saß.
„Jeder Punkt ist durch Quellen, solide Quellen, gestützt. Das sind keine Behauptungen; sondern Fakten und Schlüsse aufgrund solider Erkenntnisse.“
Dies stimmte vorne und hinten nicht. Das Meiste war übertrieben, vieles falsch und manches alles andere als eindeutig. Spionagesatelliten erkennen Gebäude und Fahrzeuge; aber nicht, was sich in ihnen verbirgt. Der abgehörte irakische Befehl, im militärischen Funkreglement das Wort „Nervengift“ zu streichen, beweist noch nicht die Existenz solcher Gifte. Powell hatte auf ein am Vortag veröffentlichtes Papier der britischen Regierung über irakische Täuschungsmanöver verwiesen; später stellte sich heraus, dass es im Wesentlichen die Kopie eines zwölf Jahre alten Artikels war. Tage zuvor hatte Präsident Bush vor beiden Häusern des Kongresses erklärt, der Irak habe versucht, im Niger große Mengen Uranoxyd einzukaufen. Powell ließ das unerwähnt. Dass es sich um eine plumpe Fälschung handelte, auf die der italienische Geheimdienst hereingefallen war, konnte er nicht wissen. Wohl aber, dass die CIA dieselbe Behauptung dem Weißen Haus schon einmal aus einer Präsidentenrede gestrichen hatte. Dass der Irak Saddam Husseins über chemische Kampfstoffe verfügte, glaubten nicht nur Amerikaner.
Drei Jahre Krieg im Irak
Bagdad fiel am 9. April, und am 1. Mai landete Präsident Bush auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ und erklärte die größeren Kampfhandlungen für beendet. Der amerikanische Präsident in Fliegermontur, im Hintergrund ein Riesenbanner: „Mission accomplished“, „Auftrag ausgeführt“; wir waren sicher, dieses kraftstrotzende Bild im Wahlkampf des kommenden Jahres wieder zu sehen. Aber angesichts unaufhörlich steigender Opferzahlen wirkte dieses „Auftrag ausgeführt“ so deplaziert, dass der Pressestab des Weißen Hauses eines Tages verlauten ließ, das Banner habe sich auf die heimkehrende „Abraham Lincoln“ und ihre Besatzung bezogen. George Bush wurde 2004 in seinem Amt bestätigt, trotz des Chaos im Irak oder gerade deswegen.
Seitenweise veröffentlichen amerikanische Zeitungen immer wieder die „Gesichter der Gefallenen“. Ihre Zahl hat 2.300 überschritten. Über 200 Tote unter den Verbündeten; die Zahl der irakischen Zivilopfer wird auf 33.000 bis 37.000 geschätzt. In den Vereinigten Staaten hatten die Streitkräfte zumindest vorübergehend Schwierigkeiten, ihr Rekrutierungssoll zu erfüllen. Reservisten und Nationalgardisten, früher als Wochenendkrieger bezeichnet, wurden und werden zu Zehntausenden aus dem Zivilberuf gerissen und für ein ganzes Jahr in den Irak abkommandiert; viele Familienväter darunter, zunehmend auch Mütter.
Der Einsatz im Irak hat weit über 200 Milliarden Dollar gekostet; ein Ende der Kosten und der Opfer ist nicht abzusehen. Unwille macht sich bemerkbar. Nicht zufällig formulierte Präsident Bush Ende Januar im Bericht zur Lage der Nation vor beiden Häusern des Kongresses:
" Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht von der Welt zurück, sie werden nie vor dem Bösen kapitulieren. Amerika weist die falsche Bequemlichkeit des Isolationismus zurück.“
Indes lassen Meinungsumfragen erkennen, dass die Einstellung „Wir sollten uns besser um unsere eigenen Belange kümmern“ an Boden gewinnt. Der wirtschaftliche wie der politische Wiederaufbau im Irak kommt schon deshalb nicht voran, weil amerikanische und irakische Verbände nicht einmal gemeinsam imstande sind, die Sicherheit im Lande zu garantieren. Vizepräsident Cheney hatte Ende Mai vergangenen Jahres prophezeit:
" Der Grad der Aktivitäten, unter einem militärischem Gesichtspunkt, wird – denke ich – nachhaltig zurückgehen. Der Aufstand liegt in den letzten Zügen, wenn man so will.“
Eine grandiose Fehleinschätzung; die Sicherheitslage hat sich ständig verschlechtert. Schon lange ist nicht mehr auseinander zu halten, was da Aufstand gegen die Besatzungsmacht ist, was Terror und was Vorbote eines Bürgerkriegs. Nach dem Anschlag auf das schiitische Heiligtum in Samarra und den Vergeltungsangriffen auf sunnitische Moscheen, die Hunderte von Opfern forderten, ist nunmehr allenthalben von der Gefahr des Bürgerkriegs die Rede.
Ende 2003 waren – anders als in Europa – sechs von zehn Amerikanern der Auffassung, der Krieg im Irak sei seine Kosten und Opfer wert. Nach jüngsten Umfragen halten 42 Prozent der Befragten an dieser Auffassung fest. Auch das ein bemerkenswerter Unterschied zur Totalablehnung in Europa. Aber seit Ende 2004 hält offenbar eine knappe Mehrheit der Amerikaner diesen Krieg für einen Fehler. Vor vier Monaten erregte ein Abgeordneter aus Pennsylvania, der Demokrat John Murtha, großes Aufsehen.
" Unser Militär hat alles gemacht, was von ihm verlangt wurde. Die USA können im Irak militärisch nichts mehr erreichen. Es ist an der Zeit, die Truppen nach Haus zu bringen.“
John Murtha, Jahrgang 1932, ein Vietnam-Veteran, der 37 Jahre die Uniform der Marineinfanterie trug, gilt als entschiedener Anwalt der Streitkräfte. Um so ungewöhnlicher seine Intervention.
" Wenn es nach mir ginge, zögen wir in diesem Jahr ab. Wir hätten sämtliche Truppen in diesem Jahr draußen; wir hätten sie an der Peripherie, in Kuwait, auf Okinawa. Wir stecken mitten in einem Bürgerkrieg.“
„Aufzugeben ist keine Abzugsstrategie, sondern eine Formel, das amerikanische Volk noch größeren Risiken auszusetzen,“ entgegnete Verteidigungsminister Rumsfeld. Im Plenum des Repräsentantenhauses zitierte eine Republikanerin aus einer Zuschrift und meinte den Demokraten John Murtha: "Feiglinge hauen ab, Marineinfanteristen nie.“
Das allerdings kam überhaupt nicht gut an. Nicht von ungefähr musste sich Präsident Bush im erwähnten Bericht zur Lage der Nation ausführlich mit der Rückzugsforderung auseinandersetzen.
"Ein plötzlicher Abzug unserer Streitkräfte würde unsere irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis ausliefern, würde Männer wie bin Laden und Zarqawi in einem strategischen Land an die Macht bringen und beweisen, dass ein Versprechen Amerikas wenig bedeutet.“
"Angehörige des Kongresses, was immer wir von den Entscheidungen und Debatten der Vergangenheit halten, unsere Nation hat nur eine Option: Wir müssen Wort halten, unsere Feinde besiegen und in dieser lebenswichtigen Mission hinter dem amerikanischen Militär stehen.“
Dies Argument – ob der Angriff auf den Irak vernünftig war oder nicht, jetzt müssen wir die Sache zum Erfolg bringen – hat sich bislang durchsetzen können, auch wenn der Druck, in absehbarer Zeit zumindest mit dem Rückzug zu beginnen, stärker geworden ist. Jüngsten Umfragen zufolge votiert jeder zweite Amerikaner dafür. Zalmay Khalilzad, Washingtons Botschafter im Irak, hält vehement dagegen: Falls Amerika seine Truppen zu früh abziehe, könnte ein Krieg die gesamte Region erfassen. Falls die Vereinigten Staaten sich aus dem Irak zurückzögen, so wie sie sich aus dem Bürgerkrieg im Libanon, in Afghanistan und Somalia zurückgezogen haben, könnte dies weltweit dramatische Konsequenzen haben.
... Auf diese Weise könnte es weiter fortgesetzt werden. Aber fakt ist, das der Irak-Krieg durch systematischen Betrug der UNO und Manipulation der Öffentlichkeit durch US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Richard Cheney organisiert wurde! Das Wissen um diesen, in den westlichen Demokratien beispiellosen Betrug, der an die Praxis totalitärer Regimes erinnert, ist inzwischen Allgemeingut.
Die Vorgänge, die hier von Doug Liman (u.a. "Bourne Identity" und "Mr. & Mrs. Smith") in Form eines Dokudramas auf die Leinwand gebracht werden, entsprechen im Wesentlichen den Tatsachen - es handelt sich um eines der finstersten Dramen der Ära George W. Bush: Ein faszinierendes politisches Intrigenspiel [ aus dem Jahr 2004 (siehe Der Zauberer von Bush), dem von Bushs - unmanipulierter - Wiederwahl, in dem die CIA-Geheimagentin Valerie Plane, der ehemalige US-Botschafter und Politikwissenschaftler Joseph Wilson, der Präsidentenberater Karl "The Brain" Rove, Richard Cheneys Stabschef Scooter Libby, Sonderermittler Patrick Fitzgerald und die US-Medien die Hauptrollen spielen.
Der Hintergrund dieses Lehrstücks über Lügen und Verbrechen der Bush-Regierung: Der systematische Betrug der UNO und Manipulation der internationalen Öffentlichkeit durch die Bush-Regierung, namentlich Vizepräsident Richard Cheney im Vorfeld des US-Angriffs gegen den Irak 2003. Die Version, dass der Irak im Besitz von "Massenvernichtungswaffen" und einer "signifikanten Menge Uran" (George W. Bush, 2003) sei
Quelle: Von Klaus Jürgen Haller für Deutschlandfunk | 05.02.2013
PMResume
Der Irakkrieg 2003 gilt heute als eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie ein militärischer Angriffskrieg mit Hilfe manipulierter oder grob verzerrter Informationen politisch legitimiert wurde. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush, dass Staaten, die Terrororganisationen unterstützen oder Massenvernichtungswaffen besitzen könnten, eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten. In diesem Klima rückte der Irak unter Saddam Hussein erneut in den Fokus, obwohl es keine neuen, belastbaren Beweise für aktive irakische Programme zu chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen gab.
Im November 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1441. Sie forderte den Irak auf, frühere Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen und den UN-Waffeninspektoren uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Einrichtungen zu gewähren. Die Inspektoren unter Hans Blix und Mohamed ElBaradei berichteten in mehreren Sitzungen des Sicherheitsrats, dass sie zwar offene Fragen und Unklarheiten sahen, aber keine Beweise für laufende Programme zu Massenvernichtungswaffen fanden und keine akute Bedrohungslage erkennen konnten. Sie empfahlen, die Inspektionen fortzusetzen, statt militärisch zu intervenieren.
Trotz dieser Einschätzungen trieb die US-Regierung – unterstützt von Großbritannien – die Vorbereitung eines Krieges voran. Ein zentraler Moment war die Rede des US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003. Powell präsentierte Satellitenbilder, Tonaufnahmen und angebliche Geheimdienstinformationen, die belegen sollten, dass der Irak weiterhin chemische und biologische Waffen besitze, mobile Waffenlabore betreibe und Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalte. Diese Präsentation wurde weltweit als dramatischer Beweisauftritt wahrgenommen – später jedoch als einer der größten politischen und nachrichtendienstlichen Fehltritte der jüngeren US-Geschichte bewertet. Der US-Senat stellte in einem späteren Bericht ausdrücklich fest, dass viele der in Powells Rede vorgetragenen Behauptungen von den zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen nicht gedeckt waren.
Am 20. März 2003 begann die US-geführte Koalition den Angriff auf den Irak – ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats. Offiziell begründet wurde der Krieg mit der angeblichen Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen, möglichen Verbindungen zu Terrornetzwerken und der Notwendigkeit eines Regimewechsels. Doch schon in den Monaten nach dem Einmarsch zeigte sich, dass die zentrale Begründung nicht haltbar war: Es wurden keine einsatzfähigen Massenvernichtungswaffen gefunden, die behaupteten mobilen Waffenlabore existierten nicht in der dargestellten Form, und die nachrichtendienstlichen Einschätzungen erwiesen sich als widersprüchlich, überzogen oder schlicht falsch.
Die Frage, ob es sich dabei „nur“ um ein massives Versagen der Geheimdienste oder um bewusste politische Manipulation handelte, wurde in den folgenden Jahren in mehreren offiziellen Untersuchungen aufgearbeitet. Der Bericht des US-Senats zur „Prewar Intelligence Assessments on Iraq“ aus dem Jahr 2004 kam zu dem Schluss, dass die wichtigsten Kernaussagen der nationalen Geheimdiensteinschätzung vom Oktober 2002 – etwa, der Irak „reconstituiere sein Nuklearprogramm“ und „besitze chemische und biologische Waffen“ – entweder übertrieben oder durch die zugrunde liegenden Informationen nicht gestützt waren. Die Analyse stellte fest, dass eine Reihe von Fehlern in der nachrichtendienstlichen Methodik und Bewertung dazu führte, dass unzureichende oder zweifelhafte Informationen zu scheinbar gesicherten Erkenntnissen aufgebläht wurden.
In einem weiteren, 2006 veröffentlichten Bericht („Postwar Findings about Iraq’s WMD Programs and Links to Terrorism and How They Compare with Prewar Assessments“) verglich der US-Senat die tatsächlichen Erkenntnisse nach dem Krieg mit den Vorkriegsbewertungen. Das Ergebnis war eindeutig: Die meisten Vorkriegsaussagen über irakische Massenvernichtungswaffen und angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen hielten einer Überprüfung nicht stand. Die nachträglichen Untersuchungen bestätigten, dass der Irak zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns weder über ein aktives Nuklearwaffenprogramm noch über einsatzfähige chemische oder biologische Waffen verfügte [PDF].
Auch in Großbritannien wurde die Rolle der Regierung und der Geheimdienste umfassend untersucht. Die sogenannte Chilcot‑Inquiry, deren Abschlussbericht 2016 veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass militärisches Handeln nicht als „letztes Mittel“ gewählt wurde, dass die Bedrohung durch irakische Waffenprogramme überzeichnet dargestellt wurde und dass die rechtliche Grundlage für den Krieg „weit davon entfernt war, zufriedenstellend zu sein“. Der Bericht stellte fest, dass Premierminister Tony Blair frühzeitig eine enge politische Bindung an die US‑Linie eingegangen war („I will be with you, whatever“) und dass die britische Regierung nachweislich Hinweise auf die Unsicherheit der Geheimdienstinformationen kannte, diese aber in der öffentlichen Kommunikation nicht angemessen widerspiegelte [PDF].
Ausländische Analysen und wissenschaftliche Arbeiten zur „Intelligence Failure“ im Irakfall betonen zwei Ebenen des Versagens: Zum einen die fachliche Ebene der Nachrichtendienste, die aus lückenhaften, teils widersprüchlichen Informationen zu weitreichenden Schlussfolgerungen gelangten; zum anderen die politische Ebene, auf der diese unsicheren Einschätzungen selektiv genutzt, zugespitzt und in eine dramatische Bedrohungserzählung verwandelt wurden. Der Politikwissenschaftler Richard K. Betts beschreibt in einer Analyse zu den „zwei Gesichtern des Geheimdienstversagens“ (9/11 und Irak) den Irakfall als Beispiel dafür, wie Geheimdienste „zu viel“ liefern – nämlich scheinbar eindeutige Warnungen, die politisch gewünscht sind, aber auf schwacher Faktenbasis stehen.
Ein besonders aufschlussreicher Aspekt der politischen Dimension ist der Fall des ehemaligen US-Diplomaten Joseph Wilson und seiner Ehefrau, der CIA-Agentin Valerie Plame. Wilson hatte öffentlich bezweifelt, dass der Irak versucht habe, Uran aus Niger zu beschaffen – eine der zentralen Behauptungen zur Rechtfertigung des Krieges. Kurz darauf wurde die Identität seiner Frau an die Presse durchgestochen, was zu einer innenpolitischen Affäre und später zu strafrechtlichen Ermittlungen führte. Der Vorgang zeigt, wie sensibel die US-Regierung auf Kritik an ihrer Beweisführung reagierte und wie stark politische Interessen die öffentliche Darstellung der Bedrohungslage beeinflussten.
In der Gesamtschau ergibt sich ein konsistentes Bild: Die US-Regierung stützte ihre Kriegsbegründung auf eine Kombination aus fehlerhaften, überinterpretierten und selektiv ausgewählten Geheimdienstinformationen. Offizielle Untersuchungen in den USA und Großbritannien haben nachträglich bestätigt, dass zentrale Behauptungen – insbesondere zum Besitz und zur unmittelbaren Einsatzfähigkeit von Massenvernichtungswaffen – nicht der tatsächlichen Faktenlage entsprachen. Die Art und Weise, wie diese Informationen politisch kommuniziert wurden, lässt sich nicht mehr als bloßes Missverständnis oder technisches Versagen erklären, sondern wird von vielen Beobachtern als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft bewertet.
Der Irakkrieg 2003 steht damit exemplarisch für einen Konflikt, der auf der Grundlage manipulativ eingesetzter Informationen begonnen wurde. Die Folgen waren verheerend: Der Sturz Saddam Husseins führte zu einem Machtvakuum, der Irak versank in Instabilität und Gewalt, und extremistische Gruppen konnten an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig wurde die Glaubwürdigkeit der USA und ihrer Verbündeten schwer beschädigt, und das Vertrauen in die Integrität nachrichtendienstlicher Bewertungen und politischer Entscheidungsprozesse erlitt langfristigen Schaden.
PMQUELLEN
US‑Senatsbericht 2004 zur Bewertung der Vorkriegsgeheimdienste: https://www.govinfo.gov/content/pkg/CRPT-108srpt301/html/CRPT-108srpt301.htm
US‑Senatsbericht 2006 zu den tatsächlichen WMD‑Funden im Vergleich zu den Vorkriegsbehauptungen: https://www.govinfo.gov/content/pkg/CRPT-109srpt331/html/CRPT-109srpt331.htm
Chilcot‑Inquiry (UK) – offizieller Abschlussbericht 2016: https://www.gov.uk/government/publications/the-report-of-the-iraq-inquiry
New York Times – Analyse der fehlerhaften Geheimdienstquellen: https://www.nytimes.com/2004/10/03/international/middleeast/the-iraq-war-was-based-on-faulty-intelligence.html
BBC – Zusammenfassung der Chilcot‑Ergebnisse: https://www.bbc.com/news/uk-politics-36712735
Washington Post – interne CIA‑Zweifel an den WMD‑Behauptungen: https://www.washingtonpost.com/archive/politics/2004/06/27/cia-officers-raise-doubts-on-iraq-data/
Analyse von Richard K. Betts zur „Intelligence Failure“ im Irakkrieg: https://www.jstor.org/stable/30048517