18.06.2026: In Niedersachsen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen der mutmaßlichen Zweckentfremdung von rund 1,1 Millionen Euro Fördermitteln durch die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri. Der Vorwurf lautet, dass Gelder für Integrationsprojekte ihres Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ – darunter vom BAMF und dem Land Niedersachsen – teilweise nicht für die geplanten Maßnahmen wie das „Respekt Café“ genutzt, sondern möglicherweise privat verwendet wurden. Nach Insolvenz des Vereins laufen Untersuchungen wegen Betrugs und Untreue, wobei die Unschuldsvermutung gilt. Details sind in Berichten von Spiegel und NDR zu finden.[1, 2, 3]
Was sagen die Parteien zu diesem Thema?
CDU (Opposition)
Verdacht auf politische Netzwerke: Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vermutet, dass SPD-Verbindungen und Empfehlungsschreiben die staatlichen Förderentscheidungen beeinflusst haben.[1]
Forderung nach Aufklärung: Die Union hat eine Unterrichtung im Sozialausschuss beantragt und umfassende Akteneinsicht verlangt, um die Rolle von Sozialminister Andreas Philippi (SPD) zu prüfen.[1, 2]
SPD (Partei der Beschuldigten)
Einrichtung eines Verhaltenskodex: Als direkte Reaktion hat sich die SPD Hannover auf einen fünfseitigen Verhaltenskodex geeinigt, um künftig mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und Vereinsfunktionen zu erzwingen.[1, 2]
Kritik an mangelnder Distanzierung: Intern und in Medienberichten steht die SPD in der Kritik, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten jahrelang ignoriert oder weggesehen zu haben, da Hülya Iri bis zu ihrem plötzlichen Mandatsverzicht im März 2026 als einflussreiche Strippenzieherin galt.[1, 2]
Bündnis 90/Die Grünen (Koalitionspartner im Rat)
Forderung nach lückenloser Aufklärung: In einer offiziellen Stellungnahme der Grünen Hannover bezeichnete die Partei das Verhalten angesichts paralleler Kürzungen im städtischen Haushalt als „ungeheuerlich“.[1]
Prüfung städtischer Schäden: Die Grünen fordern die aktive Mithilfe der SPD-Fraktion und verlangen eine Prüfung, ob Hülya Iri der Stadt Hannover durch unberechtigte Verdienstausfallentschädigungen zusätzlich geschadet.
Reaktionen und Maßnahmen der AfD
Parlamentarische Aufarbeitung (Bundestag): Die AfD-Bundestagfraktion hat das Thema mittels einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung auf die Bundesebene gehoben. Durch diese Anfrage musste das Bundesinnenministerium offenlegen, dass das BAMF rund 740.000 Euro für ein „Respekt Café“ ausgezahlt hatte, das es real nie gab.[1, 2]
Kritik an mangelnder Kontrolle (Landtag Niedersachsen): Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Delia Klages (AfD) reichte eine Kleine Anfrage im Landtag ein. Die AfD kritisiert scharf, dass die Landesregierung bei der Mittelvergabe primär auf das Projekt geschaut habe, statt die Vereinsstruktur und Mitgliederzahlen mitgliederarmer Vereine im Vorfeld streng zu prüfen.[1]
Vorwurf des politischen Versagens (Kommunalebene): Die AfD-Fraktion Hannover spricht auf lokaler Ebene von einem massiven politischen Versagen. Sie kritisiert, dass über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern für vermeintliche Flüchtlingsprojekte „verbrannt“ wurden, während gleichzeitig andere Institutionen und Vereine pleitegehen.[1]
