Rede: Dr. Rainer Kraft (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir sprechen heute über ein Netzwerk, das sinnbildlich steht für das, was in diesem Land aus dem Ruder gelaufen ist. Ein Netzwerk, das sich nicht in den Parlamenten bildet, nicht in öffentlichen Debatten, nicht im demokratischen Austausch, sondern in abgeschotteten Räumen am Tegernsee. Die sogenannte Tegernsee‑Connection ist kein Mythos, kein Hirngespinst, sondern ein Geflecht aus Politik, Medien und Wirtschaft, das sich hinter einer Fassade aus Wirtschaftsgipfeln und Podiumsdiskussionen verbirgt.

Während Bürgerinnen und Bürger um Transparenz kämpfen, während Mittelständler unter Bürokratie leiden und während Familien nicht wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen, treffen sich politische Entscheidungsträger und wirtschaftliche Eliten in luxuriösen Hotels, fernab jeder Öffentlichkeit. Dort, wo keine Protokolle geführt werden, wo keine Kameras laufen, wo keine parlamentarische Kontrolle stattfindet. Dort, wo Sponsorenpakete laut Medienberichten mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ beworben wurden. Allein diese Formulierung wäre in jedem funktionierenden Rechtsstaat ein Grund, die Alarmglocken schrillen zu lassen.

Und mitten in diesem Netzwerk steht der Bundeskanzler. Ein Mann, der am Tegernsee ein Haus besitzt, der seit Jahren auf dieser Bühne auftritt, der eng mit dem Organisator des Gipfels verbunden ist – einem Medienunternehmer, der gleichzeitig Kulturstaatsminister ist. Wenn ein Regierungsmitglied zugleich Medienmacht besitzt und politische Veranstaltungen organisiert, dann ist das kein Zufall, sondern ein struktureller Interessenkonflikt. Ein Interessenkonflikt, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen untergräbt.

Wir hören von einer neuen Wirtschaftsministerin, die selbst sagt: „Wenn Sie elf Mal durchhalten, werden Sie Bundeswirtschaftsminister.“ Ein Satz, der wie ein Scherz klingt, aber wie ein unfreiwilliges Eingeständnis wirkt. Denn wenn politische Karrieren davon abhängen, wie oft man bei einem exklusiven Treffen am Tegernsee erscheint, dann stellt sich die Frage, ob Leistung, Kompetenz und demokratische Legitimation überhaupt noch eine Rolle spielen.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in Deutschland wirklich entscheidet. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, ob politische Ämter durch Netzwerke vergeben werden. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob öffentliche Gelder an Unternehmen fließen, die gleichzeitig politische Nähe pflegen. Und sie haben ein Recht darauf, dass politische Entscheidungen nicht in Hinterzimmern getroffen werden, sondern im Parlament, vor den Augen der Öffentlichkeit.

Wir fordern vollständige Transparenz. Wir fordern die Offenlegung aller Sponsoringverträge. Wir fordern die Prüfung aller Fördermittel. Wir fordern die Offenlegung aller Kontakte zwischen politischen Amtsträgern und wirtschaftlichen Akteuren im Umfeld dieses Gipfels. Und wir fordern, dass diese Regierung endlich erklärt, welche Rolle der Tegernsee in der politischen Entscheidungsfindung spielt.

Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch exklusive Treffen, nicht durch informelle Absprachen, nicht durch Netzwerke, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch Offenheit, durch klare Trennung zwischen politischer Verantwortung und wirtschaftlichen Interessen.

Wir werden weiterfragen. Wir werden weiter aufklären. Und wir werden dafür sorgen, dass dieses Netzwerk ans Licht kommt – ob es Ihnen passt oder nicht.