Über mehrere Jahre hinweg zeigt sich, dass die Bundesregierung immer größere Summen in internationale Projekte, globale Fonds und nicht-kommerzielle Organisationen außerhalb Deutschlands lenkt. Diese Ausgaben wachsen schneller als die Investitionen im eigenen Land, obwohl Deutschland gleichzeitig mit maroder Infrastruktur, überlasteten Verwaltungen, schleppender Digitalisierung und einem wachsenden Investitionsstau kämpft. Der Bund der Steuerzahler erkennt darin eine Verschiebung politischer Prioritäten, die sich zunehmend zulasten der eigenen Bevölkerung auswirkt.
Während Milliarden in internationale Programme fließen, werden notwendige Modernisierungen im Inland verschoben, verkleinert oder gar nicht erst begonnen. Die Folge ist eine sichtbare Erosion staatlicher Leistungsfähigkeit: Straßen und Brücken verfallen, Schulen und Kitas sind unterfinanziert, Behörden arbeiten mit veralteten Systemen, und die Digitalisierung bleibt weit hinter europäischen Standards zurück. Gleichzeitig steigen Steuern und Abgaben kontinuierlich – nicht, um die eigene Infrastruktur zu stärken, sondern um wachsende internationale Verpflichtungen und immer komplexere Bürokratiestrukturen zu finanzieren.
Der BdSt kritisiert, dass die Bundesregierung Fehlentwicklungen zu spät oder gar nicht korrigiert. Projekte, die ihren Zweck verfehlen oder deren Kosten explodieren, werden selten gestoppt oder neu ausgerichtet. Stattdessen hält man an ihnen fest, erweitert sie oder finanziert sie weiter, obwohl Nutzen und Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sind. Dieses Festhalten an ineffizienten Strukturen führt zu einer dauerhaften Verschwendung von Steuergeld, die sich über Jahre summiert und die finanzielle Belastung der Bürger erhöht.
In der Gesamtschau entsteht ein Staat, der über seine finanzielle Realität hinaus lebt: Er übernimmt international überdurchschnittlich viel Verantwortung, während er im eigenen Land zentrale Aufgaben vernachlässigt. Die Balance zwischen globaler Rolle und nationaler Pflicht ist verloren gegangen. Deutschland finanziert immer mehr global, liefert aber immer weniger national.
Der BdSt formuliert daraus eine klare Erkenntnis: Deutschland braucht eine politische Kultur, die Fehler früh erkennt, konsequent korrigiert und Steuergeld nicht als politische Verfügungsmasse behandelt, sondern als Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern. Der Appell lautet daher: innehalten, nachdenken, umkehren – und auf Unsinniges verzichten.